Aufbau des LSB (22. LSB: 2017/18 – 2019/20)
letzte Änderung 15.01.2018
Vorsitzende
Ingeborge Schöffel-Tschinke
Weingartenstraße 21
77948 Friesenheim
Tel. 07808/ 913 17 27
Fax 07808/ 914 29 51
Mobilfunk 0171 / 1 74 27 54
Geschäftsstelle
Petra Störkle-Kümmert
-Sekretariat Landesschulbeirat BW –
Stv. Vorsitzenden
Cornelia Batt-Behrendt
Ernst Mutscheller
Karl-Heinz Wagner
Vorstand Landesschulbeirat
16 Mitglieder
Mitglieder Landesschulbeirat
72 Mitglieder
Zusammensetzung des LSB (72 Mitglieder)
9 Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrer
6 Vertreterinnen oder Vertreter für die Berufserziehung der Schüler
Mitverantwortlichen
3 Vertreterinnen oder Vertreter der kommunalen Landesverbände
3 Vertreterinnen oder Vertreter der Kirchen und anerkannte
Religionsgemeinschaften
6 Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände
9 Vertreterinnen oder Vertreter der Eltern
9 Vertreterinnen oder Vertreter der Schüler
17 Institutionen, die durch eine persönliche Berufung im 21. LSB vertreten sind
10 Persönliche Berufungen (ordentliche Mitgliedschaft)
Geschäftsordnung des LSB
Geschäftsordnung des Landesschulbeirats Stand 14.12.2017
Auf Grund von § 12 der Verordnung des Kultusministeriums über den Landesschulbeirat vom 24. Februar 1999 (GBl. S. 121; K.u.U. S. 55)
hat sich der Landesschulbeirat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2002 folgende Geschäftsordnung gegeben, die zuletzt durch Beschluss vom
14. Dezember 2017 geändert worden ist:
§ 1 Vorstand
(1) Die Mitglieder des Landesschulbeirats wählen aus ihrer Mitte den Vorstand.
(2) Der Vorstand besteht aus dem / der Vorsitzenden, den drei stellvertretenden Vorsitzenden, den Schriftführern / den Schriftführerinnen.
(3) Der / die Vorsitzende – im Verhinderungsfall der/die stellvertretende Vorsitzende – vertritt den Landesschulbeirat.
(4) Die Leitung der Sitzungen obliegt dem / der Vorsitzenden, im Falle seiner / ihrer Verhinderung dem / der Stellvertreter/in.
§ 2 Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Landesschulbeirats sind in der Regel nicht öffentlich. Ausnahmen sind nach § 9 Abs. 1 Landesschulbeiratsverordnung zulässig.
(2) Der / die Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Kultusministerium im Rahmen der Tagesordnung eine Beteiligung von Nichtmitgliedern (z.B. zur
Berichterstattung oder zur Anhörung) vorsehen.
(3) Die Mitglieder des Landesschulbeirats haben das Recht, bei der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Geschieht dies erst zu Beginn der Sitzung, so wird dem Antrag für diese Sitzung nur entsprochen, wenn die Mehrzahl der anwesenden Mitglieder nach Anhörung des Kultusministeriums zustimmt.
§ 3 Beratung
(1) Über die Gegenstände der Tagesordnung wird in der Reihenfolge der Tagesordnung verhandelt. Abweichungen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung das Recht, zu den Gegenständen der Tagesordnung und den die Sitzung betreffenden Fragen der
Geschäftsordnung zu sprechen, Anträge zu stellen und ggf. Wahlvorschläge zu machen.
(3) Melden sich zum gleichen Gegenstand mehrere Mitglieder zu Wort, so ist Ihnen dieses in der Reihenfolge der Meldungen zu erteilen. Wortmeldungen des
Kultusministers/der Kultusministerin sowie Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben den Vorrang.
(4) Die Versammlung kann auf Antrag eines Mitglieds bei jedem Gegenstand das Nichteintreten in die Debatte, den Schluss der Debatte, den Schluss der
Rednerliste oder eine Beschränkung der Redezeit beschließen.
(5) Der Leiter / die Leiterin der Sitzung hat das Recht, unangebrachte Äußerungen eines Redners / einer Rednerin zurückzuweisen, ihn / sie deswegen zu rügen
oder ihm / ihr das Wort zu entziehen.
§ 4 Wahlverfahren, Abstimmungen
(1) Beschlüsse des Landesschulbeirats werden mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen bleiben hierbei unberücksichtigt.
Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Ein Beschluss zur Änderung dieser Geschäftsordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
(2) Bei den Wahlen zur / zum Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden ist gewählt, wer in geheimer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Im ersten Wahlgang sind alle vorgeschlagenen Kandidaten wählbar. Ist keiner gewählt, so sind im zweiten Wahlgang die beiden Kandidaten wählbar, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(3) Im Falle grober und wiederholter Pflichtverletzungen, insbesondere wenn dadurch das Ansehen des Landesschulbeirats beeinträchtigt wird, kann ein
Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit dadurch abberufen werden, dass die Mehrheit der Mitglieder des Landesschulbeirats für den Rest der laufenden
Amtszeit eine Nachfolge wählt. Die Wahl muss erfolgen, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten schriftlich darum nachsucht. Für die Einladung gilt § 9 Abs. 1
Landesschulbeiratsverordnung mit der Maßgabe, dass der betroffene Amtsinhaber/ die betroffene Amtsinhaberin als verhindert gilt.
(4) Die Schriftführer werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
(5) Über Anträge zur Sache oder zur Geschäftsordnung wird durch Handaufheben abgestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder
geheime Abstimmung verlangen.
(6) Die Mitglieder sind im Falle ihrer Verhinderung verpflichtet, ihrem / ihrer Stellvertreter/in die Einladung und Tagesordnung zu übersenden.
§ 5 Niederschrift
(1) Die Niederschrift nach § 10 Landesschulbeiratsverordnung muss Auskunft geben über
a) den äußeren Verlauf der Sitzung,
b) die Tagesordnung,
c) alles Wesentliche aus den Verhandlungen,
d) Anträge und Beschlüsse sowie etwaige Erklärungen dazu.
Beizufügen ist eine Liste der anwesenden Mitglieder.
(2) Die Niederschrift ist von dem jeweiligen Schriftführer/ der jeweiligen Schriftführerin zu unterzeichnen. Alle Mitglieder und ihre Stellvertreter erhalten
eine Abschrift.
(3) Einwendungen oder Berichtigungen sind gegebenenfalls vor dem Beschluss über die Genehmigung der Niederschrift zur Sprache zu bringen.
§ 6 Ausschüsse
(1) Der Landesschulbeirat kann zur Vorbereitung bestimmter Aufgaben Ausschüsse bilden.
(2) Der / die Vorsitzende ist von Amts wegen Mitglied jedes Ausschusses, den der Landesschulbeirat bildet.
(3) Für die Ausschüsse gilt diese Geschäftsordnung entsprechend.